Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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7. Öffentliche Finanzen
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Voranschläge |
94.021 |
Voranschlag 1994. Nachtrag I
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Budget 1994. Supplément I
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Botschaft: 30.03.1994
Ausgangslage
Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 1994 ersucht der
Bundesrat das Parlament um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Umfange von 271,8 Millionen
sowie einem Verpflichtungskredit von 0,9 Millionen. Gleichzeitig wird als flankierende
Massnahme zu den Sanierungsprogrammen 1992 und 1993 die Kürzung von
Verpflichtungskrediten im Betrage von 390,3 Millionen beantragt. Mehr als die Hälfte der
mit dieser Botschaft beantragten Kredite entfällt auf ergänzende Direktzahlungen und
Öko-Beiträge für die Landwirtschaft (150 Mio).
Verhandlungen
NR |
01.06.1994 |
AB 1994, 777 |
SR |
06.06.1994 |
AB 1994, 503 |
Im Nationalrat wurden durch zwei Anträge zwei
Budget-Positionen in Frage gestellt: 15 Millionen Franken für die Hilfe an Palästina und
regionale Entwicklungszusammenarbeit sowie die Kürzung des Verpflichtungskredits für
Sondermassnahmen für die berufliche Weiterbildung. In beiden Punkten folgte der Rat aber
Kommissionsmehrheit und Bundesrat und nahm keine Änderung vor.
Der Ständerat schloss sich dem Erstrat an.
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